Gemeinde Hohberg

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Vorgehensweise

Allgemeines

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 11. März 2010 - 2 S 2938/08 müssen die Gemeinden in Baden-Württemberg statt der bisher üblichen einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr mit unterschiedlichem Gebührenmaßstab erheben.

Dies hatte zur Folge, dass alle Kommunen in Baden-Württemberg eine so genannte "gesplittete Abwassergebühr" rückwirkend zum 01.01.2010 einführen mussten.

Abrechnungspraxis

Künftig werden nur noch die Kosten der Schmutzwasserentsorgung nach dem Frischwassermaßstab umgelegt. Die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung werden nach der versiegelten Fläche, die am Kanalisationsnetz angeschlossen ist berechnet. Die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung werden somit aufgeteilt nach den Kosten für die

  • Schmutzwasserbeseitigung
    und für die
  • Niederschlagswasserbeseitigung
Abwasser
Abwasser

Erhebungsmethodik/Anzeigepflicht

Die Erhebung der versiegelten Grundstücksflächen erfordert die Mithilfe aller Grundstückseigentümer.

Als ökologischer Nebeneffekt wird durch die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ein Anreiz zur Entsiegelung von befestigten Flächen geschaffen. Zukünftig führen begrünte Flächen zu einer Gebührenentlastung. Zur Erhebung der Niederschlagswassergebühren benötigen wir von Ihnen Angaben über Ihre baulichen Maßnahmen oder Änderungen der versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen (z.B. Pflasterung einer Hofeinfahrt, Errichtung eines Carports etc.). Nach Einreichen eines Bauantrages erhalten Sie von uns einen Selbstauskunftsbogen. Bitte tragen Sie in diesem Auskunftsbogen die Flächenänderungen mit den Versiegelungs- und Anschlussarten der Einzelflächen ein. Dem Selbstauskunftsbogen sollten Sie bitte einen Lageplan beifügen, in dem die Einzelflächen gekennzeichnet und bemaßt sind. Sie können hierzu gerne eine Kopie des Lageplans aus dem Bauantrag bzw. eine Kopie des Lageplans aus einem vorliegenden Bestätigungsbogen verwenden.

Bitte reichen Sie diese Unterlagen innerhalb eines Monats ein, nachdem das Grundstück bzw. die Versiegelungsflächen an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen wurden.

Hierzu besteht nach § 46 der Abwassersatzung der Gemeinde Hohberg eine Anzeigepflicht durch den Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner. Wird der Selbstauskunftsbogen mit Lageplan nicht abgegeben oder erfolgt keine Rückmeldung, wird das Objekt zur Erhebung der Niederschlagswassergebühren, gemäß § 46, Absatz 3 der Abwassersatzung geschätzt.

Nach Bearbeitung der Unterlagen erhalten Sie von uns einen Bestätigungsbogen mit Berechnung der gebührenpflichtigen Fläche und einen Lageplan mit farbiger Kennzeichnung der Flächen.

Für Ihre Mitwirkung bedanken wir uns.

Weitere Informationen

Kontakt

Bei Rückfragen können Sie sich gerne an Herr Hauswirth/Eigenbetrieb Wasserversorgung wenden.

Ralf Hauswirth
Freiburger Straße 32
77749 Hohberg
Tel.: 07808 88-34
E-Mail schreiben

Gebührensätze

Schmutzwassergebühr: 1,80 €/m³
Niederschlagswassergebühr: 0,19 €/m²